Auswirkungen der elektronischen Beweiserhebung (eDiscovery) in den USA auf deutsche Unternehmen

摘要

In den USA sammeln Kläger und Beklagte in Zivilverfahren notwendige Beweismittel in großem Umfang ohne Einwirkung des Richters im Wege der „Discovery". Sind die Dokumente elektronisch vorhanden (E-Mails, PDF-Dateien, Tabellenkalkulationen, elektronische Anrufbeantworter, elektronisch gespeicherte Fotos), existieren weitgehende Löschungsverbote, Speicher- und Vorlagepflichten nach den kürzlich ergänzten Regeln 26 und 34 der US-Federal Rules of Civil Procedures - teilweise bevor es überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Diese Electronic Discovery (abgekürzt: eDiscovery) führt nicht nur zu Konflikten zwischen den Parteien eines Zivilverfahrens, sondern häufig auch innerhalb von Unternehmen, z.B. wenn die Tochtergesellschaft bei einer Datenübermittlung in die USA aus Gründen des Datenschutzes nicht „ mitziehen" will. Besondere Brisanz erhält das Thema durch das seit 1.1.2008 geltende deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, da nunmehr sehr umfangreiche Daten über den Telefonverkehr und bald auch den E-Mail-Verkehr von den TK-Unternehmen und Internet Service Providern (ISP) gespeichert werden müssen. Auch wenn diese Daten laut Gesetz nur für die Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung stehen sollen, dürfte sich der Druck auf die diese Daten speichernden Unternehmen in Europa verstärken, diese nunmehr vorhandenen Informationen (Anrufer, Zeit, Sender, Empfänger) auch in Verfahren vor US-Gerichten und Behörden einzuführen. Der Beitrag versucht, die US-Rechtslage auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Datenschutzrecht zu prüfen und Lösungsansätze aufzuzeigen.