BAG: Zustimmungsverweigerung per E-Mail

摘要

Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.rnDie Beteiligten streiten über die Einstellung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin ist die deutsche Niederlassung der F Europe Inc. Die Arbeitgeberin hat mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft am 26.7.2006 einen Vergütungstarifvertrag (VTV) geschlossen.