Ag Luckenwalde: Beweislast Bei Tk-verbindungen

摘要

1. Der TK-Anbieter trägt die originäre Darlegungslast dafür, dass der Verbindungsaufbau zu einem Mehrwertdiensteanbieter auf Verhalten des Anschlussinhabers oder eines ihm zuzurechnenden Dritten beruht. 2. Jedoch trägt der Anrufer unabhängig davon sekundär die Darlegungslast dafür, dass kein ihm zuzurechnendes Einwahlverhalten vorliegt. Der bloße Hinweis, dass eine Manipulation vorgelegen haben könnte, erfüllt diese Voraussetzung nicht.