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OLG Naumburg: Pflichtinformation über schnelle elektronische Kontaktaufnahme

机译:OLG Naumburg:有关快速电子联系的强制性信息

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摘要

1. Die Formulierung ?Ich freue mich auf E-Mails" ist als Information über die M?glichkeit einer schnellen elektronischen Kontaktaufnahme nicht ausreichend, da § 5 TMG nicht nur technische Einrichtungen verlangt, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird. Dieser Formulierung kann nicht der Erkl?rungsinhalt wie den Begriffen ?Kontakt" und ?Impressum" beigemessen werden. 2. Wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verst??t, welches das Marktgeschehen transparent machen soll, liegt kein wettbewerbsrechtlicher Bagatellfall vor. 3. Bei einer Abmahnung wegen eines solchen Versto?es kann, wenn dem Parteivortrag keine konkreten Anhaltspunkte zu dessen Bestimmung zu entnehmen sind, von € 5.000,- ausgegangen werden.
机译:1.“我期待电子邮件”一词不足以提供有关快速电子联系的信息,因为TMG§5不仅需要实际建立连接的技术设施,而且不能2.如果市场参与者违反了明确的法律要求(旨在使市场事件透明化),那么竞争法就不会有琐碎的案例。由于这种违法行为,如果派对介绍中没有任何具体的确定依据,则可以假定为5,000欧元。

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  • 来源
    《Multimedia und Recht》 |2010年第11期|p.760-761|共2页
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  • 正文语种 ger
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