Peter Matzneller EuGH: Schlussantr?ge im Verfahren zur Auslegung der RL 2006/123/EG

摘要

Am 18.5.2010 hat der Generalanwalt (GA) Jan Maz?k seine Schlussantr?ge im Vorabentscheidungsverfahren Rs. C-119/ 09 ver?ffentlicht. Es handelt sich dabei um das erste Verfahren vor dem EuGH, das die Auslegung der DienstleistungsRL 2006/123/EG zum Gegenstand hat. Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Vorab-rnentscheidungsersuchen des franz?sischen Conseil d'Etat, mit welchem dieser dem EuGH die Frage vorlegt, ob Art. 24 der RL dahingehend auszulegen ist, dass er die Aufhebung s?mtlicher absoluter Verbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe (hier: Wirtschaftsprüfer) vorsieht, oder ob es den Mitglied-rnstaaten unbenommen bleibt, Verbote für bestimmte Werbepraktiken, wie Haustürinformationen, beizubehalten.