OVG Berlin-Brandenburg: Vorl?ufiger Rechtsschutz bei Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Kostentragung durch TK-Unternehmen

摘要

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der gesetzlichen Verpflichtung der TK-Unternehmen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsm??igkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG zum Gesch?ftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, kann nicht bereits mit Blick auf verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Kostentragungspf licht verlangt werden.