LG Hamburg: Rechtsmissbr?uchliche Mehrfachabmahnung

摘要

Besteht ein deutliches Missverh?ltnis zwischen dem bekannten Abmahngebahren eines Wettbewerbers und/oder der Anzahl der von diesem gerichtlich anh?ngig gemachten Verfahren und dem Umfang seiner eigentlichen gewerblichen T?tigkeit, so widerspricht das in Kauf genommene Kostenrisiko wegen der Durchsetzung von Ansprüchen, deren wirtschaftlicher Wert für den Wettbewerber schwer messbar, aber wegen des beschr?nkten Umfangs seiner gewerblichen T?tigkeit nur gering anzusetzen ist, jeder wirtschaftlichen Vernunft und l?sst sich nur damit begründen, dass es dem Wettbewerber in Wahrheit darauf ankommt, in rechtsmissbr?uchlicher Weise Gebührenerstattungsansprüche in hohem Umfang zu begründen.