EuGH: Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen

摘要

1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung!. S.v. Art. 2lit. eder RL 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.11.1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodier-vorrichtungen - die Zugang zu den Satellitenrundfunk-diensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden - noch durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschaffte oder aktivierte Decodiervorrichtungen oder Decodiervorrichtun-gen umfasst, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind.