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Hartwig Gerhartinger Österreich: Eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz könnte Möglichkeiten der Online-Überwachung erweitern

机译:Hartwig Gerhartinger奥地利:《安全警察法》的修正案可能会扩大在线监视选项

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摘要

Der Fall des in Deutschland aufgedeckten „Staatstrojaners" hat auch in Österreich die Diskussion über rechtliche Zulässigkeit von Spionagesoftware wiederbelebt. Während die Überwachung von E-Mail-Verkehr und VolP durch die aktuelle Gesetzeslage wohl geregelt ist, besteht für den Einsatz weiter gehender Online-Ermittlungsmöglichkeiten keine gesetzliche Grundlage. Durch eine nun vorliegende Novelle zum österreichischen Sicherheitspolizeigesetz (öSGP) könnten die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei nun entsprechend ausgeweitet werden.
机译:在德国发现的“国家特洛伊木马”案也使奥地利重新讨论间谍软件的合法性问题,尽管对电子邮件流量和VoIP的监视受到当前法律状况的良好监管,但仍有更多在线调查可供使用没有法律依据:对《奥地利安全警察法》(ÖSGP)的新修订现在可以相应地扩展警察的调查选择。

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    《Multimedia und Recht》 |2011年第12期|p.769-770|共2页
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  • 正文语种 ger
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