EuGH: Bekannte Marken können als Adwords verwendet werden

摘要

Der EuGH hat (U. v. 22.9.2011 - Rs. C-323/09; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass ein Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden darf, um bei Internetsuchen die Bewerbung seiner Produkte zu veranlassen. Voraussetzung ist, dass er lediglich eine Alternative zu den Produkten des Markenrechtsinhabers bietet, diese aber nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen nicht beeinträchtigt. Das amerikanische Unternehmen Inter-flora Inc. betreibt ein weltweites Blumen-liefernetz. Interflora British Unit ist Lizenznehmerin. INTERFLORA ist eine nationale Marke im Vereinigten Königreich und auch eine Gemeinschaftsmarke mit hohem Bekanntheitsgrad. Marks & Spencer (M&S), eine Gesellschaft englischen Rechts, gehört zu den wichtigsten Einzelhandelsunternehmen im Vereinigten Königreich. Ihre Tätigkeiten umfassen auch den Verkauf und die Lieferung von Blumen.