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BGH: Pflichtenkreis der GEMA aus Berechtigungsvertrag - Multimediashow

机译:BGH:GEMA的授权合同规定的职责范围-多媒体节目

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摘要

1. Die GEMA ist den Berechtigten auf Grund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zu Grunde zu legen, die der Verletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müssen. Enthält das Tarifwerk einen Tarif, der dem Grunde nach auf die in Rede stehende Nutzung anwendbar ist, aber zu einer der Höhe nach unangemessenen Vergütung führt, so ist die Höhe der im Tarif vorgesehenen Vergütung auf das angemessene Maß zu reduzieren. Zur Bestimmung des angemessenen Maßes der Vergütung dürfen andere, eine ähnliche Nutzung betreffende Tarife herangezogen werden (Fortführung von BGH GRUR 2004, 669, 671 f. [= MMR 2004, 533] - Musikmehrkanaldienst). 2. Nimmt die GEMA im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch, so ist sie den Berechtigten, deren Rechte verletzt worden sind, nicht auf Grund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, sie an diesem Verfahren und einem etwaigen Vergleichsab-schluss mit dem Verletzer zu beteiligen. Dies gilt auch dann, wenn die durch die Inanspruchnahme des Verletzers erzielten Einnahmen entsprechend dem Verteilungsplan - nach Abzug bestimmter Beträge - allein an diese Berechtigten auszuschütten sind.
机译:1.根据授权合同下的受托人职位,如果GEMA侵犯了其权利,则GEMA有义务要求侵权人赔偿损失。如果她根据适当的许可费来计算损失,则必须定期根据侵权者应获得的许可费所应支付的关税报酬来进行此计算。如果资费包含的价目表基本上适用于所讨论的用途,但导致金额不适当,则必须将资费中提供的资费额减少到适当的水平。为了确定适当的报酬水平,可以使用与类似用途有关的其他费率(BGH GRUR 2004,669,671 f。[= MMR 2004,533]的延续-音乐多频道服务)。 2.如果GEMA在侵犯其权利的情况下要求侵权人赔偿损失,则根据授权合同中其受信地位,其权利受到侵犯的受益人没有义务参加此程序和任何其他程序。参与和解与侵权人和解。如果在扣除一定金额后,仅根据分配计划将侵权人的索赔产生的收入仅分配给这些受益人,这也适用。

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    《Multimedia und Recht》 |2011年第10期|p.674-675|共2页
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