Aktuelles Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung: Allein die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit reicht für die Anfechtung nicht aus

摘要

Der BGH hat in seinem Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung neu ausgerichtet. Das Urteil betrifft die Vorsatzanfechtung nach §133 InsO in der Fassung bis zum 4.4.2017. Die Kenntnis der eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.