Aktuelle Entwicklungen bei Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen

摘要

In seiner Entscheidung „ Kinderhochstühle im Internet" (MMR 2011,172) hat sich der BGH von der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht verabschiedet und stattdessen das aus dem allgemeinen Zivilrecht bekannte Haftungskonzept der Verkehrspflichten angewendet. Auch im Bereich des Immaterialgüter-rechts nimmt die Rechtsprechung vermehrt eine täterschaft- liche Haftung an. Diese Entwicklung - weg von einer Störerhaftung, hin zu einer täterschaftlichen Haftung - wird im Folgenden dargestellt. Zudem wird diskutiert, ob nicht auch im Immaterialgüterrecht auf die Störerhaftung verzichtet und ein einheitliches Haftungskonzept für mittelbare Rechtsverletzungen etabliert werden kann.