BGH: Feststellung des vollstreckbaren Inhalts der Urteilsformel bei abweichender Gegenleistung

摘要

1. Die Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn zweifelhaft ist, ob die bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung konkret bezeichnete Gegenleistung der tatsächlich angebotenen Gegenleistung entspricht. 2. Die vom Kl. angebotene Softwareversion muss von der Bekl. im Wege der Zug-um-Zug-Vollstreckung als erfüllungsgeeignet akzeptiert werden, wenn die erforderliche Gleich- oder Höherwertigkeit bei gleichzeitigem Fehlen von Nachteilen für die Bekl. festgestellt werden kann.