OVG Berlin-Brandenburg: NPD-Antrag auf Unterlassung eines Internetaufrufs abgelehnt

摘要

Das OVG Berlin-Brandenburg hat (B. v. 14.9.2012-OVG 1 S 127.12) einen Antrag der NPD auf Unterlassung eines Internetaufrufs gegen eine Versammlung am 15.9.2012 in Potsdam abgelehnt. Die Stadt Potsdam habe sich i.R.d. Bündnisses ?Potsdam bekennt Farbe" an dem Aufruf beteiligen dürfen. Das VG Potsdam hatte am 4.9.2012 einen Antrag der NPD zurückgewiesen, mit dem der Stadt Potsdam untersagt werden sollte, im Internet i.R.d. Bündnisses ?Potsdam bekennt Farbe" zum Protest gegen ihre geplante Versammlung aufzurufen.