LG Heidelberg: Anforderungen an eine Rechnungsbeanstandung nach § 45i Abs. 1 TKG

摘要

1. § 45i TKG verlangt eine schlüssig begründete Beanstandung einer Mobilfunkrechnung. Jedes pauschale, unsub-stanziierte und abstrakte Beanstanden scheidet aus. Das schriftsätzliche Bestreiten von Rechnungen „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach" ist unwirksam. 2. Eine fristlose Kündigung durch den Mobilfunkanbieter, nachdem ein Kunde unberechtigte Beanstandungen erhoben hatte, ist unwirksam, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Kündigungserklärung lediglich mit einem Monatsbetrag im Verzug war und nach den vereinbarten Geschäftsbedingungen die Kündigung erst bei Verzug mit zwei Monatsbeträgen zulässig ist.