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Die gesetzlichen Aufgaben der BLM

机译:BLM的法律任务

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摘要

Der Aufgabenkatalog des Art. 11 BayMG beschreibt die wichtigsten Aufgaben der BLM. „Hauptaufgabe der Landeszentrale" ist laut Begründung des Gesetzgebers dabei, die öffentlich-rechtliche Trägerschaft und öffentliche Verantwortung für den Betrieb der privaten Rundfunkprogramme wahrzunehmen. Die ihr eingeräumten Gestaltungsaufgaben sollen demgegenüber nachrangige Bedeutung haben. Seit ihrer Gründung vor ober 25 Jahren hat die BLM aber ein ausgeprägtes „Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse" entwickelt, das dem gesetzlichen Leitbild widerspricht. Dies wird im Folgenden schwerpunktmäßig an den Bereichen Medienpädagogik, Aus- und Fortbildung sowie Programmbeobachtung aufgezeigt. Zukünftig sollte sich die BLM mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, zu denen die Zulassung privater Rundfunkprogramme sowie deren Aufsicht gehören. Im Nichtkernaufgabengebiet sollte sie nur in dem Maße tätig werden, wie es zur Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben notwendig und geboten ist.
机译:第11条BayMG的任务目录描述了BLM最重要的任务。立法机关认为,“国家总部的主要任务”是承担公共法和私人广播节目运营的公共责任,相比之下,分配给它的设计任务应该是次要的,但是BLM自成立以来已有25年的历史。宣告发展出“自我主张和扩大利益”,这与法律模式背道而驰。下面在媒体教育,培训和继续教育以及计划监控领域中对此进行了显示。将来,BLM应将更多精力放在其核心任务上,包括批准私人广播节目及其监督。在责任的非核心领域,它应仅在执行其核心任务所必需和要求的范围内采取行动。

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