OLG Bamberg: Hinweispflichten von Onlinehändlern auf Altöl-Abgabestelle

摘要

Leitsätze der Redaktion 1. § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO stellt eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. 2. Die Anwendbarkeit der Norm auch auf den Internetversandhandel ist geboten, weil Altöl immer fachgerecht entsorgt werden muss, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben wird. 3. Ein Hinweis auf die Annahmestelle für Altöl lediglich in den AGB eines Onlinehändlers ist nicht ausreichend, da der durchschnittlich informierte und verständige Kunde die AGB nicht nach Hinweisen auf eine Altölannahmestelle durchsuchen wird.