OLG Hamm: Impressumspflicht von Onlinehändlern

摘要

Fehlen Pflichtangaben im Impressum eines Onlinehändlers, ist dies auf Grund entsprechender gesetzgeberischer Wertung seit Inkrafttreten der UGP-RL stets wettbewerbsrechtlich relevant und in keinem Fall ein Bagatellverstoß. Dies gilt auch bzgl. der USt.-ldentifikations(ID)-Nummer oder Wirtschafts-ID-Nummer.rnDie Kl. nimmt die Bekl. auf Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch. Die Kl. mahnte die Bekl., die ihre Waren u. a. auf der Internetseite anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer USt.-ID-Nummer nach dem UStG oder einer Wirtschafts-ID-Nummer nach der AO wegen Verstoßes gegen § 5 TMG und §§ 312c BGB, 1 InfoV ab. Die Bekl. macht geltend, dass es sich lediglich um Baga-tellverstöße i.S.v. § 3 UWG handele.