OLG Brandenburg: Vorzeitige Beendigung eines Webhosting-Vertrags

摘要

Leitsätze der Redaktion 1. Ein Vertrag, der auf die Einrichtung und den fortlaufenden Betrieb einer speziellen Software zum Internetvertrieb von Glücksspielprodukten gerichtet ist, weist dienst-, miet- und werkvertragliche Aspekte auf, wobei das werkvertragliche Element wegen des geschuldeten Erfolgs der technischen Durchführung des Internetspiels überwiegt. 2. Ein Widerruf der Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielprodukten hat nicht die Nichtigkeit des Hosting-Vertrags zur Folge. 3. Der Widerruf der Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielprodukten lässt die vertragliche Zahlungspflicht aus dem Webhosting-Vertrag entfallen, soweit dem Auftragnehmer hierdurch die zu erbringende Leistung rechtlich unmöglich geworden ist.