Roland Weede Die Anwendung des geänderten § 97a UrhG auf Altfälle

摘要

Insgesamt erscheint ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Abmahnung als die am ehesten sachgerechte Lösung und es ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung in derzeit noch offenen Verfahren diesen Weg einschlagen wird. Da sich aus dem Gesetz jedoch keine eindeutige Regelung ergibt und es, soweit ersichtlich, keine vergleichbaren früheren Fälle gab, die höchstrichterlich entschieden worden wären, sollten Rechteinhaber, die die Abmahnung noch vor dem 9.10.2013 ausgesprochen haben, zumindest die Gefahr im Auge behalten, die Abmahnkosten nur in reduzierter Höhe erstattet zu bekommen.