BGH: Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift

摘要

1.Die bloße Feststellung einer Tathandlung i.S.v. § 263a StGB und einer Vermögensschädigung bei verschiedenen Beteiligten genügt zur Feststellung eines vollendeten Computerbetrugs nicht. Tatbestandserfüllend sind vielmehr (nur) diejenigen Vermögensschädigungen, die für sich genommen unmittelbare Folge eines vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sind, der seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst sein muss. Dies erfordert eine getrennte Betrachtung der einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge bei den beteiligten Banken. 2.Bei Abbuchungen ohne vorliegendem Abbuchungsauftrag entsteht dem Kunden ein mit der Einlösung der Lastschriften korrespondierender wirtschaftlicher Schaden i.S.e. Gefährdungsschadens.