Kündigungsfristen bei Dienstverträgen von GmbH-Fremdgeschäftsführern - Divergenzen bei der Rechtsprechung von BAG und BGH?

摘要

Nach Auffassung des BAG sind auf den Fremdgeschäftsführer einer GmbH die Kündigungsfristen des § 621 BGB, nicht die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB anzuwenden.31 Der BGH hat sich in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr noch auf § 622 Abs. 2 BGB berufen.32 Allerdings kam es damals auf die Länge der Kündigungsfrist nicht an. Es bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der Auffassung des BAG anschließen wird. Eine Gelegenheit, sich dazu zu äußern, wird der BGH haben, wenn im Rahmen eines Streits über die Kündigung eines Geschäftsführers der Dienstvertrag keine Kündigungsregelung enthält oder nur auf die gesetzlichen Regelungen verweist. Das ist allerdings äußerst selten.