OLG Schleswig: Rücklastschriftpauschale i.H.v. € 10,-zu hoch

摘要

Das OLG Schleswig hat(U.v. 26.3.2013-2 U 7/12; MMRwird das Urteil demnächst veröffentlichen) entschieden, dass sich ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen AGB für Rücklastschriften keine Schadenspauschale i.H.v. € 10,-vorbehalten darf. Der klagende Verbraucherschutzverein forderte den Mobilfunkanbieter auf, Klauseln in seinen AGB zu unterlassen, die für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von € 10,- und höher festlegten. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst eine Schadenspauschale von € 20,95 verlangt. Nach Ansicht des Gerichts ist die beanstandete Klausel in den AGB unwirksam, weil die Rücklastschriftpauschale von € 10,-den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden" übersteigt (§ 309 Nr. 5a BGB) und, im Vergleich zu den aktuellen Pauschalen für Rücklastschriften, die einige andere große Mobilfunkanbieter erheben, noch immer ungewöhnlich hoch sei.