Sarah Hartmann Gutachten zur Kulturflatrate im Rahmen der Urheberrechts-Reformvorschläge

摘要

Anfang März 2013 hat die Projektgruppe Urheberrecht der Grünen-Bundestagsfraktion ihre Ergebnisse präsentiert. Ein in diesem Zusammenhang kürzlich veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. Gerald Spindler untersucht im Auftrag der Fraktion die Realisierbarkeit eines Kulturflatrate-Modells. Das Gutachten beschäftigt sich mit den ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen und Auswirkungen einer sog. Kulturflatrate und konzipiert mögliche Gestaltungsmodelle. Die Einführung eines solchen pauschalisierten Zahlungssystems zur Sicherstellung der angemessenen Vergütung von Urhebern wird seit einigen Jahren von verschiedenen Seiten gefordert. Es wird u.a. als Lösungsansatz für das Problem der faktischen Verbreitung von illegalen Tauschbörsen erwogen und soll eine Alternative zu repressiven (und zunehmend ineffizienten) Rechtsdurchsetzungsmodellen eröffnen. Insbesondere auch die Grünen hatten sich in den vergangenen Jahren für das pauschalisierte Modell als „fairen Interessenausgleich im digitalen Raum" ausgesprochen.