Sarah Hartmann Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

摘要

Zum derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" wurde nun ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom Blog netzpolitik.org veröffentlicht, das den Entwurf hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den Vorgaben des BVerfG (MMR 2010, 356) für die Vorratsdatenspeicherung untersucht. Der am 27.5.2015 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf sieht vor, das TK-Daten und Mobilfunk-Standortdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen- bei den TK-Anbietern gespeichert werden sollen. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste kommt zu dem Ergebnis, hinsichtlich der Speicherfrist, der Datensicherheit und des Sanktionssystems für Verstöße durch TK-Anbieter seien die Vorgaben des BVerfG eingehalten. Dabei wurde der Wortlaut des Urteils teilweise direkt in die neuen Vorschriften übernommen.