Kundenhotline zum 'Grundtarif'

摘要

In Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben soll es künftig nicht mehr m?glich sein, im Zusammenhang mit bereits geschlossenen Vertr?gen für Anrufe über eine Kundenhotline mehr als das Entgelt für die reine TK-Dienstleistung zu verlangen. Dies bedeutet gleichwohl nicht das Ende des Mehrwertdienstegesch?fts, denn § 312c Abs. 4 BGB-E betrifft nicht die Erbringung selbstst?ndiger Mehrwertdienste, sondern lediglich ün-selbstst?ndiger, der Absicherung des Leistungsinteresses aus einem vorigen dritten Vertrag dienender Mehrwertdienste. Ausgeschlossen wird nicht die kostenpflichtige Hotline als solche, sondern nur die kostenpflichtige Kundenhotline. Deren Unentgeltlichkeit für den Verbraucher ist legitim. Durch die Voraussetzung der (freiwilligen) Bereitstellung einer Kundenhotline durch den Unternehmer wird dessen Interesse hinreichend Rechnung getragen. Eine weitergehende Belastung des Kunden als im derzeitigen Regelungsvorschlag vorgesehen, w?re unionsrechtswidrig.