BVerfG: Bezeichnung als 'rechtsradikal' in einem Internet-Forum als Meinungsäußerung

摘要

1. Die Bezeichnung als „rechtsextrem" oder „rechtsradikal" stellt eine Meinungsäußerung dar, denn die Voraussetzungen sind nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen. 2. Die Schmähung ist verfassungsrechtlich eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Das kann nicht angenommen werden, wenn die Äußerungen einen Sachbezug haben.