OLG München: Aufruf 'Abofallen-betreibern das Handwerk legen' als Meinungsäußerung

摘要

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung von Konten aufzufordern, welche Betreiber sog. Abofallen im Internet bei ihnen unterhalten, kann von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt sein.