Bundesrechnungshof: Kritik an unzureichender Besteuerung von Internetleistungen

摘要

Der Bundesrechnungshof verwies in einer Mitteilung auf weitere Prüfungsergebnisse, u.a. die befürchteten Steuerausfälle in Millionenhöhe bzgl. des Verkaufs von Internetleistungen. Beim Verkauf von Internetleistungen, wie Musik- und Videodateien, E-Books, Live-cams und Software, durch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU kommt es nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs in Deutschland zu USt.-Ausfällen in mehr- stelliger Millionenhöhe. Dies folge aus einer hohen Dunkelziffer nicht registrierter Unternehmen und vergleichsweise geringen Steuereinnahmen in diesem Bereich. Im Jahr 2013 waren in der gesamten EU nur knapp 500 Unternehmen aus Drittstaaten registriert, die an einem zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmten Besteuerungsverfahren teilnehmen. Angesichts eines stetig wachsenden, milliar-denschweren Markts für Internetleistungen geht der Bundesrechnungshof deshalb von erheblichen Steuerausfällen aus. Er forderte das BMF auf, die steuerliche Kontrolle in diesem Bereich mit den Bundesländern zu verbessern. Dazu gehören u.a. klare Zuständigkeiten und wirksame Sanktionsregelungen.