LG München I: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube wettbewerbswidrig

摘要

Das LG München /hat (U.v. 25.2.2014-1 HKO 1401/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) im Rechtstreit der GEMA gegen YouTube festgestellt, dass die Verwendung der sog. GEMA-Sperrtafeln illegale Anschwärzung und Herabwürdigung nach § 4 Nr. 7 und 8 UWG sind. Nach den Angaben der GEMA hat das LG München I festgestellt, dass diese oder ähnliche von YouTube verwendeten Sperrtafel-Texte eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA" seien.