OLG München: Sperrtafeln auf YouTube

摘要

1. Zwischen einem Plattformbetreiber, der sich von seinen Kunden Rechte an den von diesen zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützten Inhalten einräumen lässt (YouTube), und einer Verwertungsgesellschaft (GEMA) besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. 2. Ein Sperrhinweis auf der Plattform YouTube, der den Eindruck erweckt, die GEMA hätte ein Wahlrecht, Musikrechte einzuräumen, ist irreführend.