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BVerfG: Veröffentlichung von Ausschnitten einer Ermittlungsakte in einem Blog

机译:BVerfG:在博客中发布调查文件的摘录

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摘要

Das Rechtsmittelgericht hat sich in einer Entscheidung über die Durchsuchung von Wohnräumen nach Veröffentlichung von Ausschnitten aus einer Ermittlungsakte in einem Blog mit Argumenten des Bf. hinsichtlich der Mei-nungsäußerungsfreiheit und der hierzu ergangenen Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Ansonsten liegt ein Gehörsverstoß vor.
机译:在博客的调查文件摘录发表后,在对居住区进行搜索的决定中,上诉法院必须处理申请人关于言论自由和已经颁布的判例法的论点。否则会违反听力。

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    《Multimedia und Recht》 |2015年第10期|687-687|共1页
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