OLG Hamburg: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Äußerungen durch Redakteure

摘要

Redakteure einer Tageszeitung sind nicht dazu verpflichtet, gegen Dritte vorzugehen, die einen Artikel weiterverbreiten, deren Verbreitung die Journalisten zu unterlassen haben. Das hat das OLG Hamburg (B. v. 18.2.2015 - 7 W 24/1 5; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden. Danach erstreckt sich ein Unterlassungstitel, den der Gläubiger einer einstweiligen Verfügung gegen Journalisten erwirkt hat, nicht auf die Veröffentlichung des Beitrags in weiteren Medien. Denn nach Vollendung und Abgabe des Beitrags an den Arbeitgeber haben die Redakteure keine Verfügungsgewalt mehr über den Artikel, so die Richter. Die Veröffentlichung des Artikels auf der Internetplattform einer weiteren Tageszeitung liege demnach außerhalb des Einwirkungsbereichs der Journalisten. Hierbei spielt es nach Auffassung des OLG keine Rolle, ob die Übernahme des Artikels auf Grund einer erlaubten Abrede mit dem Arbeitgeber der Journalisten oder im Wege einer unerlaubten Übernahme erfolgte.