Robin Zeiger EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

摘要

Mit U. v. 22.1.2015 (Rs. C-441/13 = MMR 2015, 187) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien entschieden, dass Art. 5 Nr. 3 VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) dahingehend auszulegen ist, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer Website dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk diese Website zugänglich ist. Im Ausgangsverfahren hatte sich eine professionelle Architekturfotografin (Kl.) gegen die unbefugte Verwendung der von ihr gemachten Fotografien durch ein deutsches Unternehmen (Bekl.) auf dessen Website zur Wehr gesetzt. Die Kl. hatte Bauten eines österreichischen Architekten abgelichtet. Auf Grund einer Vereinbarung des Architekten mit der Kl. war dieser zur Nutzung der Aufnahmen zu Illustrationszwecken im Rahmen einer Tagung der Bekl. berechtigt. Anschließend hatte die Bekl. jedoch die Bilder der Kl. ohne deren Zustimmung und ohne eine Urheberbezeichnung auf ihrer Website mit einer deutschen ,,.de"-Kennung zum Abruf und Download bereitgestellt. Das österreichische Gericht, bei dem die Klage anhängig gemacht wurde, legte dem EuGH den Sachverhalt zur Klärung der internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Nach Auffassung des EuGH ist Art. 5 Nr. 3 EuGVO grds. eng auszulegen, da er nur eine Ausnahme zu dem in Art. 2 Abs. 1 EuGVO aufgestellten, tragenden Grundsatz der Gerichtszuständigkeit des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Bekl. seinen Wohnsitz hat, darstellt. Nach der Rspr. des Gerichtshofs ist mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 EuGVO sowohl der Ort der Schadensverwirklichung als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint. Demnach kann der Bekl. nach der Wahl der Kl. vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden. Wählt die Kl. den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs, so ist das Gericht jedoch nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört. Der Argumentation der Bekl., dass eine deutsche Top-Level-Domain nicht auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet sei und demnach auch kein Schadenserfolg in diesem Mitgliedstaat eingetreten sein könne, stellte sich der EuGH entgegen. Aus der Rspr. des EuGH gehe hervor, dass eine „Ausrichtung" der Website auf den Mitgliedstaat nicht notwendig sei, um einen Schaden zu bejahen. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ergibt sich der Schadenserfolg bzw. die Gefahr seiner Verwirklichung schon daraus, dass die Lichtbilder, an denen die von der Kl. geltend gemachten Rechte bestehen, über die Website der Bekl. in dem Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts zugänglich sind.