BVerfG: Keine Haftung der Domain-Registrierungsstelle als Drittschuldner wegen erfolgloser Vollstreckung

摘要

1. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und daher willkürlich ist die Annahme durch ein Fachgericht, die Domain-Registrierungsstelle hafte als Drittschuldnerin in Höhe des zu vollstreckenden Betrags nebst Kosten, weil sie den Verlust des gepfändeten Rechts nicht verhindert und durch Löschung und Übertragung der Domain auf einen Dritten die Vollstreckung vereitelt habe. 2. Auch die Auffassung, nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO solle der Drittschuldner „mittels eines Verfügungsverbots daran gehindert werden, über die gepfändete Forderung zu verfügen, um einen Verlust der Forderung zu verhindern", ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt nachvollziehbar.