LG Düsseldorf: Zugänglichmachung eines Musikalbums im Wege des Filesharings

摘要

1. Es spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Inhabers des Anschlusses, von welchem die Rechtsverletzung begangen wurde, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss nutzen konnten. 2. Den Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast, da die primär beweisbelastete Partei keine nähere Kenntnis der Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat. 3. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem In- ternetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Die pauschale Behauptung, weitere Personen hätten regelmäßig Zugang zu dem betreffenden Internetanschluss gehabt, ist hierfür nicht ausreichend.