EuGH: Hyperlink zu Website mit urheberrechtswidrigem Foto zulässig

摘要

Nach Auffassung des Generalanwalts Melchior Wathelet (Schlussanträge v. 7.4.2016 - C-160/15) begeht keine Urheberrechtsverletzung, wer einen Hyperlink zu einer Website setzt, auf der urheberrechtswidrig geschützte Werke (hier: Fotos) veröffentlicht worden sind, die dort für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich sind. Sanoma, die Verlegerin des Playboy, hatte eine Fotoreportage über Britt Dekker in Auftrag gegeben. GS Media betreibt die Website „GeenStijl" und veröffentlichte Anzeigen und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der die Fotos ohne Genehmigung von Sanoma publiziert wurden. Als die Fotos auf der australischen Website auf Verlangen von Sanoma entfernt wurden, wurde auf „GeenStijl" eine neue Anzeige veröffentlicht, die wieder einen Hyperlink enthielt, und zwar zu einer anderen Website, auf der die Fotos zu sehen waren. Auch dort wurden die Fotos entfernt. Die Internetnutzer, die das Forum von „GeenStijl" besuchten, setzten daraufhin neue Hyperlinks zu anderen Websites mit den Fotos. Der niederländische Kassationshof (Hoge Raad der Nederlanden) hat den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen und wollte wissen, ob das Setzen eines solchen Hyperlinks einen Akt der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. RL 2001/29/EG darstellt. Er weist insb. darauf hin, dass die Fotos vor der Verlinkung zwar auch, aber nicht so leicht zu finden gewesen seien, sodass das Auffinden durch das Setzen des Hyperlinks enorm vereinfacht worden sei.