Ist es rechtlich zulässig, den Preis als Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Architekten-und Ingenieurleistungen mit 50 oder mehr Prozent zu gewichten?

摘要

Die bislang häufig praktizierte untergeordnete Gewichtung des Preises etwa mit 10 % bei der Vergabe von Architekten-und Ingenieurleistungen ist rechtlich nicht geboten. Sowohl Haushaltsrecht als auch Vergaberecht weisen vielmehr auf die Bedeutung des Preises als wichtiges Zuschlagskriterium hin. Es ist rechtlich zulässig, den Preis als Zuschlagskriterium mit 50 oder mehr Prozent zu gewichten. Die Vorgabe des Leistungswettbewerbs in § 76 VgV als einziger rechtlicher Ansatzpunkt für die bisher vertretene Praxis erfasst nur einen Teilbereich eines Vollauftrags und ist zudem änderungsbedürftig, da das zur Begründung maßgeblich herangezogene zwingende Preisrecht der HOAI nicht mehr gilt. Ob die rechtlich mögliche starke oder gar ausschließliche Gewichtung des Preises bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen sachlich sinnvoll ist, wird in einem zweiten Beitrag im nächsten Heft(ZfBR 8-2021) untersucht.