AG Düsseldorf: Eingeschränkte Lizenzanalogie bei Filesharing

摘要

Stehen einem Rechteinhaber, der Schadensersatz wegen Verbreitung eines Werks über ein Filesharing-Netzwerk begehrt, nur Rechte auf physikalischem Datenträger, nicht hingegen Internetrechte, zu, so ist zweifelhaft, ob dem Verletzten die Berechnungsmethode nach Lizenzanalogie eröffnet ist (AG Düsseldorf BeckRS 2015, 06003). Auch wenn man im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 2 UrhG die Anwendbarkeit dieser Berechnungsmethode bejaht (LG Düsseldorf BeckRS 2015, 09252), ist zur Vermeidung einer über den Gesamtschaden hinausgehenden Inanspruchnahme des Verletzers aber die konkrete Darlegung, welcher Anteil des Gesamtschadens auf ihn entfällt, erforderlich (BGH NJW 2008, 373, Rdnr. 38 ff.). Fehlt es hieran, so ist eine Schätzung der Höhe des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie gem. § 287 ZPO mangels ausreichender Anknüpfungsgrundlagen nicht möglich und die Klage daher abzuweisen.