BGH: Wettbewerbswidrig behindern der Vertrieb von „Buddy-Bots' -World of Warcraft II

摘要

1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen AGB die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortführung von BGH, U. v. 30.4.2014 - I ZR 224/12 [= MMR 2014, 740], Rdnr. 32 - Flugvermittlung im Internet).