BGH: Entgelterhebung nur bis zur Kostenh?he der Datenübermittlung bei überlassung von Basisdaten -Teilnehmerdaten III

摘要

§ 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur H?he der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschr?nkung nicht.