Anna Putzki/Andreas Sesing Datenaufzeichnung im automatisierten Fahrzeug

摘要

Am 30.3.2017 hat der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen, das die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die weiterentwickelte Technik automatisierter Fahrfunktionen in Kraftfahrzeugen zum Gegenstand hat. Der Gesetzentwurf war bereits Ende Januar 2017 in den Bundesrat eingebracht worden (BR-Drs. 69/17) und ist gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung (BT-Drs. 18/11300) vom Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einigen zentralen Punkten nachgebessert worden (BT-Drs. 18/11776).