BGH: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs

摘要

Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswerts eines Unterlassungsanspruchs auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in Einklang zu bringen.