Christina Etteldorf EU-Kommission: Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+

摘要

Am 15.2.2018 hat die EU-Kommission eine tabellarische (U)bersicht zu den (A)nderungen in den Nutzungsbedingungen sozialer Plattformen ver(o)ffentlicht, die Verbraucherrechte gew(a)hrleisten und diese vor allem transparenter machen sollen. Daraus ist erkennbar, dass sich hier in den letzten Jahren zwar einiges f(u)r Verbraucher getan hat, allerdings l(a)ngst nicht alle europarechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden. Bereits im November 2016 hatten die im Rahmen der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zust(a)ndigen Beh(o)rden unter Federf(u)hrung der franz(o)sischen Generaldirektion f(u)r Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbek(a)mpfung (DGCCRF) und unterst(u)tzt von der EU-Kommission einen gemeinsamen Standpunkt an Facebook, Twitter und Google+ (u)bermittelt, in dem um (A)nderungen einiger Vertragsbedingungen und andere Verbesserungen im Verbraucherschutz gebeten wurde. Im M(a)rz 2017 erkl(a)rten sich diese sozialen Plattformen daraufhin zu einigen (A)nderungen bereit. Dies betraf insb. Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht ihres Heimatstaats anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben, oder solche, die die Haftung von Social Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder ausschließen, sowie Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte (insb. das R(u)cktrittsrecht) zu verzichten, oder solche, die die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation und gesponserten Inhalten entbinden. Wie sich aus der ver(o)ffentlichten tabellarischen (U)bersicht sowie aus der begleitenden Pressemitteilung der EU-Kommission ergibt, wurden bereits einige Umstrukturierungen von den sozialen Plattformen eingeleitet, viele Punkte bleiben jedoch noch offen. Insb. Facebook und Twitter sind den Zusagen aus ihrer jeweiligen Erkl(a)rung vom M(a)rz 2017 nur in sehr begrenztem Maße nachgekommen, was vor allem die Entfernung von user generated content und Haftungsbegrenzungen betrifft. So ist auch die EU-Kommission der Ansicht, dass hier dringender Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht, um den EU-Verbraucherschutzvorschriften gerecht zu werden. Vera Jourová, EU-Kommissarin f(u)r Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fasst - wie sie in der Pressemitteilung zitiert wird - bei Nichteinhaltung sogar Sanktionen ins Auge.