LG München I: Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

摘要

1. Die prozessualen Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. § 38 ZPO knüpfen an eine entsprechende Vereinbarung der Parteien an. Eine solche Vereinbarung kann isoliert (in Bezug auf einen konkreten Rechtsstreit), i.R.e. umfassenderen materiell-rechtlichen Vertrags (etwa wegen aller Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis) oder auch in AGB getroffen werden. Welche rechtlichen Anforderungen an das wirksame Zustandekommen einer solchen Vereinbarung zu stellen sind und wer an sie gebunden ist, ist in erster Linie nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beantworten. Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung mit Auslandsberührung ist das dabei anzuwendende Recht nach den Regeln des (deutschen) internationalen Privatrechts zu ermitteln.