VG Köln: Verkehrsmanagementmaßnahmen bei 'StreamOn' verstoßen gegen Netzneutralität

摘要

1. Eine im Rahmen eines Zero-Rating-Angebots eingesetzte Verkehrsmanagementmaßnahme, die dazu führt, dass selektiv die Bandbreite nur bestimmter Nutzer gedrosselt wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 TSM-VO. 2. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 TSM-VO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bandbreitenreduzierung auf der Grundlage einer Vereinbarung erfolgt, die der Internetzugangsanbieter mit den betroffenen Endnutzern abgeschlossen hat. 3. Eine Zero-Rating-Tarifierung, die während des Roa-ming der Nutzer im Ausland nicht angewendet wird, verstößt gegen das Verbot von Endkunden-Roaming-Auf-schlägen nach Art. 6a Roaming-VO („Roam Like At Home"-Prinzip)