EuGH: 'Zero-Rating'-Tarife mit Blockieren übriger Dienste verstoßen gegen Netzneutralität

摘要

Art. 3 VO (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ist dahin auszulegen, dass Pakete, die Gegenstand von Vereinbarungen zwischen einem Anbieter von Internetzugangsdiensten und Endnutzern sind, wonach Letztere einen Tarif buchen können, der sie berechtigt, ein bestimmtes Datenvolumen uneingeschränkt zu nutzen, ohne dass die Nutzung bestimmter Anwendungen und Dienste, für die ein „Nulltarif" gilt, angerechnet wird, und diese Anwendungen und Dienste weiterhin zu nutzen, nachdem das gebuchte Datenvolumen ausgeschöpft wurde, während die übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste blockiert oder verlangsamt werden, 1.mit Art. 3 Abs. 2 i.V.m. dessen Absatz 1 unvereinbar sind, da diese Pakete, Vereinbarungen und Blockierungsoder Verlangsamungsmaßnahmen die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken, und 2.mit Art. 3 Abs. 3 unvereinbar sind, da die Blockierungsund Verlangsamungsmaßnahmen auf kommerziellen Erwägungen beruhen.