Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.8.2006 - 7 C 3.06 -

摘要

Der Kl. wendet sich als Gesamtvollstreckungsverwalter gegen seine Verpflichtung zur abfallrechtlichen Nachsorge in Bezug auf die frühere Betriebsdeponie der Gemeinschuld nerin (»Halde S.«).rnDie Halde S. entstand durch Abfallablagerungen in einer natürlichen Senke nahe der E. im Landkreis R. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts bis zur Betriebseinstellung in den 60er Jahren nutzte eine Chemiefabrik die Senke zur Ablagerung von Produktionsabfällen. Anschließend diente sie einem VEB zur Ablagerung betrieblicher Reststoffe. Die Deponie wurde ohne Genehmigung betrieben. Im Zuge der Umwandlung des VEB in eine GmbH am 1.7.1990 ging das Eigentum an dem Deponiegrundstück auf die Gemeinschuldnerin über. Mit Einstellung ihrer Produktion im September 1993 beendete sie die Abfallablagerung auf der Halde und ließ die Oberfläche mit einer Erdschicht bedecken. Durch Be schluss vom 30.11.1993 eröffnete das Amtsgericht D. das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Kl. zum Gesamtvollstre ckungsverwalter. Danach lagerten Dritte unerlaubt Abfälle auf der Halde ab. Mit Still legungsanzeige vom 13.2.1995 an das Regierungspräsidium D. gab der frühere Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin als Zeitpunkt der Deponiestilllegung den 30.11.1993 an. Im Oktober 1996 teilte der Kl. dem Regierungspräsidium D. sowie dem früheren Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin die Freigabe des Deponiegrundstücks aus der Gesamtvoll-streckungsmasse mit.