Der Gewässerschutzbeauftragte nach neuem Recht - eine kritische Bestandsaufnahme

摘要

Durch die Förderalismusreform1 im Jahre 2006 wurde die bis dahin geltende Rahmenkompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt aufgehoben. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG erhielt der Bund auch für diesen Bereich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.~2 Geplant war, ein umfassendes Umweltgesetzbuch zu erlassen3, was bekanntlich im Jahre 2009 politisch scheiterte.4 Der Bundesgesetzgeber stand vor der Aufgabe, das Wasserhaushaltsrecht neu zu regeln. Dies geschah durch das am 1. März 2010 in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz (= WHG).~5 Das Eingreifen des (Bundes- ) Gesetzgebers war notwendig geworden, weil es den Ländern nach Art. 125 b Abs.